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 |  | 1081 - 1085 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| Boris Pistorius entlässt den Inspekteur des Heeres - Viersternegeneral Alfons Mais - wurde er zu kritisch für den Verteidigungsminister? |
Seine Briefe ans Ministerium, in denen er noch fehlendes Material beklagte, waren gefürchtet.
Mais galt spätestens seit 2022 als einer der wenigen Generäle, die sich trauten, die Missstände bei der Bundeswehr publik zu machen. Am Tag nach Kriegsbeginn schrieb er einen Linkedin-Post, der bis heute zitiert wird. "Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da".
Viele Experten unkten schon damals er könnte aufgrund dieser Offenheit entlassen werden - nun ist es soweit...
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
bundeswehr-boris-pistorius-entlaesst-den-
chef-des-heers |
 | So ist es | 11,1% |  (1) | | | So sieht es wohl aus | 22,2% |  (2) | | | Könnte sein | 33,3% |   (3) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Stimmst du der These zu, dass die SPD und die Grünen die AfD verbieten wollen, weil sie politisch nicht mit ihr mithalten können und durch ein Verbot ihre eigene Position stärken wollen? |
In Deutschland wird immer wieder über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert. Eine These besagt, dass die SPD und die Grünen die AfD verbieten wollen, weil sie im politischen Wettbewerb Schwierigkeiten haben, mit der wachsenden Popularität der AfD fertigzuwerden, und durch ein Verbot ihre eigene Position stärken möchten. Manche sagen, ein Verbot sei nötig, um die Demokratie vor rechtsextremen Tendenzen zu schützen, während andere meinen, ein Verbot sei undemokratisch und könnte die AfD als Opfer darstellen. Diese Umfrage möchte herausfinden, was du über die möglichen Beweggründe der SPD und der Grünen für ein AfD-Verbot denkst.
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| | Ja, ich stimme der These voll und ganz zu. | 33,3% | (4) | | | Teilweise, ich sehe die Schwierigkeiten im politischen Wettbewerb, aber es könnten auch andere Gründe eine Rolle spielen. | 16,7% | (2) | | | Nein, ich stimme der These nicht zu; ein Verbot wird aus anderen Gründen, wie dem Schutz der Demokratie, diskutiert. | 33,3% |   (4) | | | Unentschieden, ich sehe Argumente für und gegen die These. | 8,3% | (1) | | | Keine Meinung | 8,3% | (1) | | | | |
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| Kannst Du die Kritik von Gabriel an seiner Partei teilen, was das AfD-VErbot betrifft? |
Die SPD macht beim Thema AfD-Verbot Druck. Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs deutlich. In einer Mail an seine Partei hat sich Gabriel in drastischen Worten geäußert, meldet der „Tagesspiegel“. Gabriel wirft demnach die Frage auf: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“
Schon der Bericht des Verfassungsschutzes zum Thema sei so dünn, dass er noch nicht mal dafür reiche, die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich zu charakterisieren. „Dann wird es für die zum Verbot notwendige Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht reichen. Ein SPD-Innenminister sollte so etwas eigentlich wissen.“ Mit letzterem Satz ist Georg Maier gemeint, thüringischer Innenminister und Landes-Parteichef. Gabriels Mail ist die Antwort auf einen Newsletter der SPD zum Thema AfD-Verbot, gezeichnet von Maier.
SPD soll „Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen“
Gabriel äußert einen eigenen Vorschlag, wo seine Partei ansetzen könnte: „Wenn die SPD sich formal mit der AfD auseinandersetzen will, dann sollte sie mal den Beamtenstatus von Herrn Höcke infrage stellen. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, kann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und verliert damit auch zumindest einen Teil seiner Pensionsansprüche. Was tut die thüringische Landesregierung gegenüber der hessischen Landesregierung, um ein entsprechendes Verfahren gegen den hessischen Landesbeamten Höcke einzuleiten?“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256334906/ex-spd-vorsitzender-sigmar-gabriel-haelt-afd-verbotsplaene-seiner-partei-fuer-dumm.html |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Sollte Deutschland im Kampf gegen Organisierte und Clankriminalität einen Zahn zu legen? |
Noch immer gilt Deutschland gerade in Kreisen der otganisiertern Kriminalität als Paradies, da sowohl die Gesetze laxer sind als beispielswiese in Italien, aber auch wegen der strategischen Lage Deutschland als Zentrum Europas Drehscheibe ist.
Unter anderem gilt der Hamburger Hafen
als Einfallstor für Tonnenweise Kokain.
Experten fordern daher schon lange ein Bündel an Massnahmen :
Vollständige Beweislastumkehr bei
Vermögenswerten, Besserer Zeugenschutz, Massnahmen zur Bekämpfung der
Unterwanderung von Behörden, höhere
Strafen bze. Bessere Ausschöpfung
bisheriger Starfmöglichkeiten uvm.
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| | J, das fände ich unterstützenswert, die organisierte Krimiminalität entwickelt sich zu einem zunehemden Problem auch in Ländern wie Deutschland | 58,3% | (7) | | | Nein, die bisherigen Massnahmen reichen aus | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Welche Lösung schlägst Du für die Nutzung von Ressourcen in Ministerien vor und die Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich Partei und Staatsinteressen treffen? |
Rechtlich ist das nicht ganz ohne. Denn die Frage, wer sich um die Betreuung der Profile von Regierungsmitgliedern kümmert, beschäftigt nun seit vergangener Woche auch das Parlament. Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungshofs, der kritisiert hat, dass Mitarbeiter von Ministerbüros und Kabinetten der Vorgängerregierung regelmäßig auch parteipolitische oder persönliche Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitbetreut haben. Das Problem: Arbeitskraft oder Sachmittel von öffentlichen Stellen, wie einem Ministerium, dürfen nicht ohne Weiteres für parteipolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Auch der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat wertet das als unzulässige Parteispende des Bundes – und verhängte im Mai Geldstrafen gegen ÖPV, Neos und Grüne. Alle drei Parteien legten Berufung ein.
Die Bezahlung der Strafen dürfte nun aber ohnehin nicht fällig werden. Vergangene Woche passierte nämlich ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Regierungsparteien und Grünen den Verfassungsausschuss. Demnach soll das Mitwirken von Kabinetts- bzw. Büromitarbeitern von Regierungsmitgliedern auf deren Social-Media-Accounts – auch auf Länderebene – erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge der Kabinetts- und Büromitarbeiter eindeutig von parteipolitischen Inhalten abgrenzen, explizit gekennzeichnet werden und auch im Impressum des Profils darauf aufmerksam gemacht wird. Das Ganze soll aber auch rückwirkend gelten.
Die Presse vom 02.07.2025 |
| | Ich schreibe etwas | 0,0% | (0) | | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 57,1% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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