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 |  | 1086 - 1090 / 21527 Abstimmungen |  |  |
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| Welche Lösung schlägst Du für die Nutzung von Ressourcen in Ministerien vor und die Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich Partei und Staatsinteressen treffen? |
Rechtlich ist das nicht ganz ohne. Denn die Frage, wer sich um die Betreuung der Profile von Regierungsmitgliedern kümmert, beschäftigt nun seit vergangener Woche auch das Parlament. Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungshofs, der kritisiert hat, dass Mitarbeiter von Ministerbüros und Kabinetten der Vorgängerregierung regelmäßig auch parteipolitische oder persönliche Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitbetreut haben. Das Problem: Arbeitskraft oder Sachmittel von öffentlichen Stellen, wie einem Ministerium, dürfen nicht ohne Weiteres für parteipolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Auch der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat wertet das als unzulässige Parteispende des Bundes – und verhängte im Mai Geldstrafen gegen ÖPV, Neos und Grüne. Alle drei Parteien legten Berufung ein.
Die Bezahlung der Strafen dürfte nun aber ohnehin nicht fällig werden. Vergangene Woche passierte nämlich ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Regierungsparteien und Grünen den Verfassungsausschuss. Demnach soll das Mitwirken von Kabinetts- bzw. Büromitarbeitern von Regierungsmitgliedern auf deren Social-Media-Accounts – auch auf Länderebene – erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge der Kabinetts- und Büromitarbeiter eindeutig von parteipolitischen Inhalten abgrenzen, explizit gekennzeichnet werden und auch im Impressum des Profils darauf aufmerksam gemacht wird. Das Ganze soll aber auch rückwirkend gelten.
Die Presse vom 02.07.2025 |
 | Ich schreibe etwas | 0,0% | (0) | | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 28,6% |   (2) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 57,1% |   (4) | | | |  |
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| Denkst Du, dass dieser Missbrauch nicht nur ein griechisches "Spiel" ist? |
Nach bisherigen Informationen geht es vor allem um fiktive Meldungen von Vieh und Weidegründen, um die Fördersummen zu „optimieren“, hauptsächlich betroffen ist Kreta. In den Abhörprotokollen sollen enge Vertraute der konservativen Minister, Abgeordnete und lokale Parteiaktivisten für ihre Klientel interveniert haben, nicht zuletzt, um den Einfluss der Konservativen in der Bauernschaft zu stärken. Die fiktiven Meldungen wurden durch eine, wie es heißt, „legale Notlösung“ begünstigt: Da die elektronische Erfassung von Weidegründen, eine Art „Weidekataster“, auf Kreta noch nicht einsatzbereit war, ermöglichte die für die Vergabe der Fördergelder zuständige Trägerorganisation (griechisch: „Opekepe“) die Meldung von Ersatzanbauflächen in anderen Landesteilen, die bereits elektronisch erfasst waren. Diese von allen Seiten geduldete PraÂxis hat dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Das Land steht für versickerte Fördergelder im Agrarbereich immer wieder am Pranger. Dieser Tage strich die EU-Kommission, unabhängig von den laufenden Ermittlungen, direkte Fördermittel wegen Missmanagement um 392 Millionen Euro – ein herber Schlag für die Landwirtschaft, die sich von der Flutkatastrophe in Thessalien 2023 noch nicht erholt hat.
Die Presse vom 02.07.2025 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 30,0% |  (3) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Welche Haltbarkeit gibst du dem autokratischen Erdogan-System noch? |
Jede Diktatur fällt bekanntlich irgendwann, die eine Später die andere Früher.
Trotz Repressalien lassen sich die Menschen aber nicht einschüchtern und strömten erneut zu zehntausenden auf die Strasse.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-demonstration-imamoglu-100.html |
| | Wenige Monate | 0,0% | (0) | | | 1-3 Jahre | 10,0% | (1) | | | Längere Zeit | 30,0% | (3) | | | Der Weg zur Demokratie ist eng verbunden mit dem Schikcksaal bzw. ableben Erdogans selber | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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| Wolfgang Grupp schießt wegen AfD gegen Merz: „Das stört mich an ihm“! - Siehst du das auch so? |
"Wolfgang Grupp schießt im "MUT-Talk" gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Umgang mit der AfD: „Ich muss mit allen sprechen – vor allem, wenn ich ein Problem habe.“ Eine Koalition mit der AfD schließt die Unternehmerlegende nicht aus – und fordert mehr Dialog statt Ausgrenzung."
https://www.focus.de/politik/grupp-an-merz-stoert-mich-dass-er-sagt-mit-der-afd-spreche-ich-nicht_60128e7e-b6b6-4a89-bf0c-d4cb62fdf66e.html |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Teilweise | 10,0% | (1) | | | Nein | 30,0% |  (3) | | | Das ist mir egal/Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Wird Trump mittelfristig seine Mehrheit in den US-Häusern durch Abtrünnige verlieren? |
John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, gab vor der Abstimmung am Dienstag zu, dass er nicht wisse, ob er genug Stimmen für das Paket hat. Insgesamt stehen 3,3 Billionen US-Dollar an Mehrausgaben auf dem Spiel. Und eine Anhebung des Schuldenplateaus des Bundeshaushalts, das sich die USA leisten. Etwas, das vielen Senatoren zutiefst zuwider ist.
Und für die ersten Risse innerhalb der Republikanischen Partei unter Trump II sorgt. Zwei Senatoren stimmten im Vorfeld gegen die „Big Beautiful Bill“: Einer von ihnen, Thom Tillis, hielt eine derart feurige Rede gegen das Maßnahmenpaket, dass er sich den Argwohn vom Boss persönlich zuzog. Trump drohte ihm damit, einen Gegenkandidaten bei den nächsten Senatswahlen gegen Tillis ins Rennen zu schicken. Tillis kündigte daraufhin an, bei der nächsten Wahl nicht mehr als Senator zur Verfügung zu stehen.
Auf seine Stimme kann sich Trump nun auch bei künftigen Abstimmungen nicht mehr verlassen. Und das bei einer ohnehin schwachen Mehrheit der Republikaner im Senat. Tatsächlich musste Vizepräsident J. D. Vance am Dienstag zu Mittag einspringen, um mit seiner Stimme die „Big Beautiful Bill“ durch den Senat zu hieven: Neben Tillis hatten auch die Senatoren Susan Collins und Rand Paul den Zuspruch verweigert.
Die Presse vom 02.07.2025 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1086 - 1090 / 21527 Abstimmungen | | |
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