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Von:  Klingeling  07.08.2025 12:56 Uhr
Wie bewertest Du die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Einsatz von Trojanern?
Die Befugnisse von Strafermittlern unter heimlichem Einsatz sogenannter Staatstrojaner sind teilweise verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Der Erste Senat erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) für Tatbestände mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. Sie ist also auch rückwirkend ungültig.

Darüber hinaus sei die Befugnis der Ermittler zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones von Verdächtigen in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Gericht. Diese Vorschrift gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter.

https://www.welt.de/vermischtes/article68946140204e050eae2321d6/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-Trojaner-Einsatz-bei-Strafverfolgung-ein.html
 Positiv50,0%  (5)
 Negativ10,0%  (1)
 Neutral30,0%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  07.08.2025 12:26 Uhr
Wieso wollen Wagenknecht und Anhang den Ukrainern grundsätzliche Menschenrechte denen sie den Palästinensern zugesetehen vorenthalten, und erwarten von ihnen sich den Russen zu unterwerfen?
Es macht ja keinen Sinn zu sagen wir sind gegen den Genozid in Gaza, liefern aber das Ukrainische Volk Putins Schergen zum Frass vor. Schon jetzt leiden Ukrainern in besetzen Gebieten täglichen Schikanen.
Dazu gibt es Deportationen von Kindern nach Russland.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ukraine-und-nahost-wagenknecht-unterstutzt-grossdemo-am-brandenburger-tor-14140841.html
 Das ideologische Verblendetheit, bei den Opfern der Israelischen Regierung ist man vermeintlich solidarisch weil es sich vermeintlich gegen den " Westen" geht0,0%  (0)
 Ich verstehe das nicht, da ich dachte das Menschenrechte universell gültig sind11,1%  (1)
 Ich erkläre in der Diskussion warum0,0%  (0)
 Ich beglückwunsche die Linken das sie nun endlich von Wagenknecht befreit glaubhafte Menschenrechtspolitik machen können0,0%  (0)
 Es gibt weder einen Genozid in Gaza noch die Absicht die Ukrainische Identität auszulöschen alles Lüge!11,1%  (1)
 Das würde ich auch gerne erfahren11,1%  (1)
 Bimbes66,7%  (6)
 
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Von:  Tom Sawyer  07.08.2025 11:42 Uhr
Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden. - Was sagst du dazu?
Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist nach NDR Informationen ein AfD-Kreistagsabgeordneter. (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/razzia-offenbar-waffen-und-sprengstoff-bei-afd-politiker-gefunden,razzia-284.html)
 Dazu sage ich folgendes...33,3%  (3)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.33,3%  (3)
 Bimbesfund33,3%  (3)
 
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Von:  Klingeling  07.08.2025 11:13 Uhr
Mit welchen Ziel rollt Trump wieder Russiagate auf?
Trumps „Russiagate“ wird neu aufgerollt
Wie US-Medien dieser Tage berichten, treibt US-Justizministerin Pam Bondi eine strafrechtliche Untersuchung zu Vorwürfen voran, dass politische Kontrahenten von Donald Trump ihn im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 fälschlicherweise der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigt hätten. Damit wird das „Russiagate“, eines der meistuntersuchten Kapitel der jüngeren US-Geschichte, neu aufgerollt – mit welchem Ziel, ist noch unklar.

https://orf.at/stories/3401823/
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion16,7%  (1)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  Klingeling  07.08.2025 09:58 Uhr
Steht die ökologische Transformationspolitik der Grünen in Wahrheit für eine schleichende Enteignung der Gesellschaft und damit für eine Rückkehr zu kollektivistischen, marxistisch geprägten Idealen?.
These: Die ökologischen Ideen der Grünen enthalten Elemente, die auf eine indirekte Enteignung der Gesellschaft hinauslaufen, was auf ein ideologisches Fundament mit marxistischen Zügen hindeuten könnte.

1. Eingriffe in Eigentumsrechte durch Regulierung:

Die Grünen setzen sich für strenge Umweltauflagen, CO₂-Bepreisung und Verbote (z. B. von Verbrennungsmotoren oder fossilen Heizungen) ein.

Diese Maßnahmen können als Einschränkungen individueller Eigentumsrechte interpretiert werden, da sie den Gebrauch und die Verfügung über Eigentum stark regulieren.

2. Umverteilung durch ökologische Transformation:

Die ökologische Wende soll durch staatliche Investitionen und Subventionen finanziert werden, oft durch höhere Steuern oder Abgaben.

Kritiker sehen darin eine Form der Umverteilung, die an marxistische Ideen erinnert – insbesondere die Vorstellung, dass der Staat zugunsten einer „gerechteren“ Gesellschaft in wirtschaftliche Prozesse eingreift.

3. Kollektivistische Denkweise:

Die Betonung auf Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und planetare Grenzen steht im Kontrast zur liberalen Betonung individueller Freiheit und Eigentum.

Die Vorstellung, dass Ressourcen „allen gehören“ und daher zentral gesteuert werden müssen, kann als ideologischer Schulterschluss mit marxistischen Prinzipien gedeutet werden.

4. Ablehnung kapitalistischer Wachstumslogik:

Teile der Grünen kritisieren das kapitalistische Wachstumsparadigma und fordern eine „Postwachstumsökonomie“.

Diese Kritik an Profitstreben und Marktmechanismen erinnert an marxistische Kapitalismuskritik, auch wenn sie oft mit ökologischen Argumenten begründet wird.
 Ja – Die Grünen verfolgen eine ökologische Agenda, die auf eine schleichende Enteignung hinausläuft und marxistische Prinzipien wie Kollektivismus und Umverteilung implizit integriert.45,5%  (5)
 Teilweise – Die Grünen nutzen Elemente staatlicher Steuerung und Umverteilung, aber ohne explizit marxistische Ziele zu verfolgen. Ihr Fokus liegt auf Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit, nicht auf Klassenkampf oder Eigentumsabschaffung.9,1%  (1)
 Antwortoption C: Nein – Die Grünen stehen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und respektieren Eigentumsrechte. Ihre Politik ist reformistisch, nicht revolutionär, und basiert auf liberal-demokratischen Werten.36,4%  (4)
 Unklar – Die Grenzen zwischen ökologischer Reformpolitik und ideologischer Steuerung verschwimmen. Es braucht eine tiefere Analyse, ob die Grünen langfristig eine Systemveränderung anstreben oder lediglich auf Krisen reagieren.9,1%  (1)
 
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