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 |  | 766 - 770 / 21536 Abstimmungen |  |  |
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| Findest du, dass sich ein heutiger Sozialdemokrat in Deutschland oder Österreich bewusst von den Ideen von Marx und Engels distanziert? |
| Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in den Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels. Ihre Kritik am Kapitalismus und ihre Vision einer klassenlosen Gesellschaft prägten die frühe Arbeiterbewegung maßgeblich. In Deutschland und Österreich war die Sozialdemokratie lange Zeit eng mit diesen Vorstellungen verbunden. Doch mit dem Godesberger Programm der SPD (1959) und dem pragmatischen Kurs der SPÖ unter Bruno Kreisky begann eine deutliche Abwendung von marxistischen Grundsätzen. Heute setzen sozialdemokratische Parteien auf Reformpolitik innerhalb der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. |
 | Ja, eindeutig | 33,3% |   (2) | | | Teilweise, aus pragmatischen Gründen
| 0,0% | (0) | | | Nein, es bestehen weiterhin ideologische Bezüge | 0,0% | (0) | | | Unsicher / keine Meinung | 66,7% |    (4) | | | |  |
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| Hängen die gesellschaftspolitischen Einstellungen des Großkapitals ausschließlich und immer nur davon ab, was in dem jeweils historischen Kontext als profitabel erscheint? |
Wir erinnern uns: 1933 stand das deutsche Großkapital ganz überwiegend auf Hitlers Seite. Man versprach sich von Hitler das Ende kommunistischer Aktivitäten und der linken Arbeiterbewegung überhaupt, außerdem Wiederaufrüstung und Wiedererlangung von "Weltgeltung".
Im Jahre 2025 allerdings kann nicht wirklich die Rede davon sein, dass das Großkapital uneingeschränkt und mit Begeisterung die AfD protegiert. In Hinblick auf soziale Rotstiftpolitik leisten ja auch bereits die Konservativen im Verein mit den Sozialdemokraten Beachtliches.
Auch in den USA wird Trump nicht uneingeschränkt vom Großkapital unterstützt. Apple, Microsoft, Alphabet (Muttergesellschaft von Google) und Amazon zum Beispiel haben sich kritisch zur Einwanderungspolitik von Trump geäußert.
Jedenfalls scheinen die nationalen Abriegelungsversuche der aktuellen extremen Rechten nicht gerade kompatibel zu den Interessen des transnationalen oder zumindest transeuropäischen Großkapitals zu sein. Und das europäische Rüstungskapital dürfte sich ja ohnehin über die Russland-Affinität von AfD und Co nicht gerade freuen.
Was die Fragen der Kultur- und Identitätspolitik betrifft, so dürften dem Großkapital die Fragen um gleichgeschlechtliche Ehe, Schwangerschaftsabbruch und Gender solange egal sein, wie solche Dinge nicht die Ware Arbeitskraft verteuert oder weniger verfügbar macht. Aber da ist die moderne Gesellschaft ohnehin hinreichend durchmobilisiert.
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| | Ja. Davon ist jedenfalls mehrheitlich auszugehen. | 33,3% | (2) | | | Teils teils. Das hängt sicherlich davon ab, welche Branche ganz besonders profitiert oder benachteiligt wird. | 0,0% | (0) | | | Nein. Das Großkapital vertritt durchgehend auch nicht profitbezogene Werte. 1933 war da ein reiner Zufall an Übereinstimmung. Die waren eben damals nicht so demokratisch wie heute. | 0,0% | (0) | | | Anyway. Mit Chinas "Kommunisten" arrangieren sich alle. | 16,7% | (1) | | | Diskussion. | 50,0% |  (3) | | | Bimbes. | 0,0% | (0) | | | | |
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| Trickst Putin Trump aus um Sanktionen zu entkommen? |
Die Uhr tickt. Donald Trump hat Russland bis Freitag Zeit gegeben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erwirken. Kurz vor Ablauf des Ultimatums landete Steve Witkoff in Moskau. Der US-Sondergesandte traf danach Kreml-Chef Wladimir Putin. Das Gespräch dauerte drei Stunden, es wurde seitens des Kreml danach als „nützlich und konstruktiv“ eingestuft. Zum konkreten Inhalt machten aber beide Seiten keine Angaben.
Trump teilte über Social Media lediglich mit, man habe „große Fortschritte“ erzielt – ohne diese zu spezifizieren. Er habe seine „europäischen Verbündeten“ anschließend informiert und man sei sich einig, dass „der Krieg beendet werden muss“, worauf man „in den kommenden Tagen und Wochen“ hinarbeiten werde. Und er kündigte an, Putin noch kommende Woche persönlich treffen zu wollen, wie die New York Times berichten. Danach möchte er auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, treffen. In der Folge soll es auch zu einem Dreiergipfel kommen. Die europäischen Regierungschefs seien von diesem Plan informiert.
Die Gretchenfrage lautete nun, ob Putin versuchen würde, mit Zugeständnissen neue US-Sanktionen noch zu verhindern. Nach außen hin gaben sich die Vertreter des Kreml allerdings unbeeindruckt. Via Nachrichtenagentur Reuters streuten sie die Botschaft, dass Putin das Ultimatum aus dem Weißen Haus ignorieren wolle. Moskau wähne sich in der Ukraine auf der Siegesstraße und halte Sanktionen für beherrschbar, hieß es.
Trump will diesmal auf die russische Ölwirtschaft zielen. Wenn der Ölpreis um weitere zehn US-Dollar pro Barrel fällt, dann hätte Putin „gar keine andere Wahl“, als das Töten zu beenden, sagte Trump diese Woche. Denn dann stinke die russische Wirtschaft ab. Um das Ziel zu erreichen, erwägt Trump, Russlands Ölimporteure mit drastischen Sekundärsanktionen in Form von hohen Strafzöllen zu belegen. China und Indien sind die beiden mit Abstand größten Abnehmer russischen Öls.
Die Presse vom 07.08.2025 |
| | Ja | 42,9% |  (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Bärbel Bas hat nun dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für neu ankommende Ukraineflüchtlinge zur Abstimmung vorgelegt - Deine Meinung? |
"Die Bundesregierung will mit einer Neuregelung der staatlichen Leistungen für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas hervor, der ntv.de vorliegt. Demnach sollen Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Dabei liegt der Satz für Alleinstehende bei 441 Euro, während es im Bürgergeld 563 Euro sind.
Finanziell bedeutet der sogenannte Rechtskreiswechsel aber kaum eine Entlastung für den Bund...
SPD-Politikerin Bas verschickte den Entwurf nach Angaben aus der Regierung um 15.30 Uhr an die anderen Ministerien zur Abstimmung. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll bis Jahresende verabschiedet werden. Für die mehr als 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor dem Stichtag 1. April 2025 in Deutschland Schutz gesucht haben, ändert sich den Plänen zufolge nichts. Laut Innenministerium sind zwischen dem 1. April und 30. Juni 20.955 ukrainische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals eingereist.
Mit dem Vorhaben setzt Bas eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die bisherige Regelung war 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden, um die damals sehr hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Da die Zahl der monatlichen Neuankünfte inzwischen auf rund 12.000 gesunken sei, sei eine Rückkehr in das für Asylsuchende vorgesehene System nun möglich, heißt es in dem Entwurf.
Mit dem Wechsel des Leistungssystems entfällt für die Betroffenen der Anspruch auf eine reguläre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten stattdessen wie Asylbewerber nur noch Basisleistungen. Begonnene medizinische Behandlungen sollen jedoch zu Ende geführt werden können..."
https://www.n-tv.de/politik/Baerbel-Bas-bringt-Buergergeld-Reform-fuer-Ukrainer-auf-den-Weg-article25949601.html Löschen
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| | Das ist gut. | 37,5% | (3) | | | Das ist nicht gut. | 12,5% | (1) | | | Das interessiert mich nicht, also egal. | 0,0% | (0) | | | Das ist nicht gerecht, auch wenn es ein erster Schritt einer notwendigen Reform ist. | 12,5% | (1) | | | Ob das den Flüchtlingen gefallen wird lasse ich mal dahin gestellt. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Der US-Gesundheitsminister Kennedy streicht die Fördergelder für mRNA-Impfstoffe. Richtig so? |
Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen.
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kennedy-foerderstopp-mrna-impfstoffe-atemwegserkrankungen-li.3294838 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein | 44,4% | (4) | | | Das kann ich nicht bewerten/Enthaltung | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 766 - 770 / 21536 Abstimmungen | | |
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