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 |  | 1051 - 1055 / 21526 Abstimmungen |  |  |
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| Laut "Legal Tribune Online" gibt es keine Rechtsgrundlage für die Einstufung einer Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Wird die Klage der AfD gegen die Höherstufung durch den Verfassungsschutz allein deswegen Erfolg haben?
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"Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 bekanntgab, die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, reichte die Partei Klage ein. Vertreten wird sie – wie schon in der Vergangenheit – von Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Höcker Rechtsanwälte). In dessen Klageschrift gib es einen Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: der Hinweis, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" gar nicht kennt. Nach § 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG "informiert" das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten", die "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (…) sind", "soweit hinreichend gewichtige Anhaltspunkte hierfür vorliegen". Beide Absätze der Vorschrift enthalten keinen Hinweis auf die Kategorie der "gesichert extremistischen" Bestrebung."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-klagt-gegen-die-einstufung |
 | Ja, das dürfte zutreffen. | 11,1% |  (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 11,1% |  (1) | | | Nein, das trifft so wohl nicht zu. | 11,1% |  (1) | | | Jetzt wirds mir zu juristisch :-) | 22,2% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 11,1% |  (1) | | | Das ist mir egal. | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Wird in Schweden nun mehr Ruhe einkehren? |
Einer der Berüchtigsten Bandenbosse Schwedens wurde in der Türkei verhaftet.
Schweden wurde in den letzen Jahren zu einem regelrechten Schauplatz eines Gemetzels zwischen Verschiedenen Banden unter anderem aus dem Drogenmileau.
Dabei kam es zu etlichen Schiessereien und Sprengstoffanschlägen, denen immer
öfter auch unbeteiligte zum Opfer fielen.
Im Internet wurden regelrecht Auftragskiller angeworben oft sogar unter 16 Jahren und somit in Schweden
strafunmündig die für 3000-4000 Euro " Lohn"
ganze Familien auslöschten.
https://www.stern.de/news/beruechtigter-schwedischer-bandenboss-in-der-tuerkei-gefasst-35867944.html |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Eher nein, da die Ursachen nicht hinreichend bekämpft werden | 40,0% | (4) | | | Diskussion | 30,0% |  (3) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Welche Gedanken hast Du beim Begriff Meinungsorthodoxie? |
Meinungsorthodoxie ist ein spannendes, aber auch sensibles Thema, weil es den Konflikt zwischen Inklusion und individueller Meinungsfreiheit berührt.
In vielen linken Diskursräumen gibt es ein starkes Bewusstsein für diskriminierende Sprache und soziale Ungerechtigkeiten. Dadurch entstehen oft strenge Regeln, wie man sich ausdrücken „sollte“. Die Absicht dahinter ist meist gut gemeint: Minderheiten schützen, marginalisierte Gruppen sichtbar machen, Diskriminierung vermeiden.
Doch sobald diese Regeln als unumstößlich gelten, kippt die Dynamik schnell:
Abweichende Meinungen werden moralisch bewertet, nicht sachlich diskutiert.
Ambivalenz oder Unwissen gelten als verdächtig, statt als Teil von Lernprozessen.
Offene Debatte leidet, weil Menschen sich nicht mehr trauen, unbequeme Fragen zu stellen.
Beispielhafte Spannungsfelder
Diskussionen über Gender-Sprache: Wer kritisiert, gilt oft direkt als „rückständig“ oder „transfeindlich“.
Israel/Palästina-Debatten: Eine differenzierte Sicht ist manchmal schwierig, weil beide Seiten moralisch aufgeladen sind.
Kritik an Aktivismusformen: Wer zum Beispiel den Klimakleber-Aktivismus nicht gutheißt, kann als „unsolidarisch“ gelten, obwohl das eine legitime Meinung sein kann.
Und nun?
Dieser Umgang mit Meinungsvielfalt ist sicher nicht nur ein „linkes“ Phänomen, aber er zeigt, wie schwer es manchmal ist, moralische Anliegen mit freier Diskussion zu vereinen. Man könnte sogar sagen: Die Intention ist progressiv, aber die Methoden wirken bisweilen dogmatisch. |
| | Ich äußere mich | 25,0% | (3) | | | Ich äußere mich nicht | 58,3% |  (7) | | | Ich weiß nichts | 16,7% |  (2) | | | | |
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| Sollte Deutschland aufgrund der jüngst massiven Eskalation Russlands gegen die Ukraine nun Taurus liefern?
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| Kurz nach dem Telefonat mit Trump liess Putin massivste Angriffe auf die Ukrainische Hauptstadt Kiev fliegen und an der Front sollen chemische Waffen gegen Ukrainische Soldaten zum Einsatz gekommen sein |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 40,0% | (4) | | | Bin Unentschlossen | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Nutzung des Otto-Wels-Saals. Glaubst Du, dass sie Erfolg haben wird? |
"Die Bundestagsfraktion der AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Otto-Wels-Saal für ihre Fraktionssitzungen nutzen zu dürfen. Stephan Brandner, Justiziar der Fraktion, teilte mit, eine entsprechende Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung seien eingereicht worden.
Die Partei sehe in der unzureichenden Größe des ihr derzeit zugeteilten Sitzungssaals ihre Arbeitsfähigkeit und damit ihre parlamentarischen Rechte massiv eingeschränkt. "Außerdem werden der Gleichheitsgrundsatz sowie die Rechte der Opposition im Parlament offensichtlich missachtet", teilte die Fraktion mit.
Die AfD war bei der Bundestagswahl zur zweitgrößten Fraktion im Bundestag angewachsen und hatte den nach dem Sozialdemokraten Otto Wels benannten, zweitgrößten Sitzungssaal im Reichstag für sich beansprucht, wo bislang die SPD-Fraktion tagte. Der Ältestenrat des Bundestags hatte den Raum am 22. Mai mit Mehrheitsbeschluss dann erneut der SPD zugesprochen und der AfD den früheren Sitzungssaal der FDP zugewiesen. "
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-streit-spd-otto-wels-saal-bundesverfassungsgericht |
| | Ja, das glaube ich. | 7,1% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 14,3% | (2) | | | Nein, daran glaube ich nicht. | 50,0% |  (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2026 23:59
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01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
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